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Übernahme von Privatschulkosten

BGH (IVb ZR 324/81) | Datum: 03.11.1982

Vorliegend wurde der Privatschulbesuch allein durch die sorgeberechtigte Mutter bestimmt. Zum Inhalt des Erziehungsrechtes zählt neben der Bestimmung des Bildungsweges auch die Auswahl der weiterführenden Schulen. Für [...]

Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einem neuen Partner

BGH (IVb ZR 314/81) | Datum: 24.11.1982

Nach den vom OLG getroffenen Feststellungen hat sich, wie das Urteil des BGH ausführt, die Kl. gegen den Willen des Bekl. ihrem neuen Partner zugewandt; sie hat während ihres Zusammenlebens mit dem Bekl. [...]

Erwerbsobliegenheit des Unterhalt begehrenden Ehegatten

BGH (IVb ZR 326/81) | Datum: 24.11.1982

FamRZ 1983, 144, 145 LSK-FamR/Hülsmann, § 1574 BGB LS 1 LSK-FamR/Hülsmann, § 1574 BGB LS 2 [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung des Ehegattensplittings in Bezug auf Alleinstehende mit Kindern

BVerfG (1 BvR 620/78; 1 BvR 1335/78; 1 BvR 1104/79; 1 BvR 363/80) | Datum: 03.11.1982

A. Die Beschwerdeführer sind verwitwet oder unverheiratet. Zu ihrem Haushalt gehören ein oder mehrere minderjährige Kinder. Sie halten die von ihnen zu entrichtende Einkommensteuer im Vergleich zu der von Ehepaaren [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 158 Nr. 1 StBerG

BVerfG (2 BvL 28/81) | Datum: 03.11.1982

A. Die Vorlage betrifft, die Frage, ob die Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes, die die Bundesregierung ermächtigen, durch Rechtsverordnung die Durchführung der Steuerberaterprüfung, das Verfahren bei der [...]

Verfassungskonforme Auslegung des § 1264 RVO

BVerfG (1 BvR 818/81) | Datum: 30.11.1982

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, der Witwe eines Versicherten die Witwenrente aus der deutschen Arbeiterrentenversicherung nicht zu gewähren, weil ihre nach [...]

Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB

BVerfG (1 BvL 25/80; 1 BvL 38/80; 1 BvL 40/80; 1 BvL 12/81) | Datum: 03.11.1982

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die elterliche Sorge für ein aus geschiedener Ehe stammendes Kind einem [...]

Die am Stichtag entstandenen, aber noch nicht fälligen Steuerschulden sind als befristete Verbindlichkeiten im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. Bei gesamtschuldnerischer Haftung beider Ehegatten für die Schulden ist zu prüfen, inwieweit ein Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB in Betracht kommt.

OLG Hamburg (2a UF 17/82) | Datum: 16.11.1982

FamRZ 1983, 168 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 36 [...]

Voraussetzungen für die Genehmigung eines vereinbarten Verzichts auf den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 746/80) | Datum: 24.11.1982

FamRZ 1982, 471 [...]

Ein zugewinnausgleichsberechtigter Ehegatte, der den ihm vorzeitig ausbezahlten Zugewinnausgleich bis zur Rechtskraft der Scheidung für luxuriöse Zwecke ausgibt und sich dadurch mittellos macht, führt seine Bedürftigkeit mutwillig herbei. Ausreichend ist, daß er die Vorstellung hatte, als Folge des Handelns trete die Mittellosigkeit ein, wobei genügt, daß er mit dieser Möglichkeit gerechnet hat.

OLG Karlsruhe (2 UF 5/82) | Datum: 18.11.1982

Zwischen den Parteien war in der ersten Instanz anhängig der Scheidungsantrag des Ehemannes, die Folgesache elterliche Sorge für die Töchter Gabriele, geboren 1969, und Ramona, geboren 1973, der nacheheliche Unterhalt [...]

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