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Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils

BGH (VI ZR 179/80) | Datum: 15.06.1982

NJW 1982, 2257 VersR 1982, 877 [...]

A. Eine Leistungsunfähigkeit infolge längerer Strafhaft befreit von der Unterhaltspflicht, es sei denn, die Berufung auf die Leistungsunfähigkeit verstieße gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB). B. Das »Hausgeld« eines Strafgefangenen ist bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit selbst im Falle einer gesteigerten Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht zu berücksichtigen.

BGH (IVb ZR 704/80) | Datum: 09.06.1982

B. Grundsätzlich für Anrechnung von Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG , aber gegen Anrechenbarkeit des »Hausgeldes«; offengelassen für den Fall gesteigerter Unterhaltspflicht: BGH, FamRZ 1982, 792 = NJW 1982, 1812 , [...]

»Eine sexuelle Handlung, mit der der Täter das Tatopfer überrascht, erfüllt auch dann nicht den Tatbestand des § 178 StGB, wenn der Täter dabei zugleich Gewalt anwendet.«

BGH (2 StR 669/81) | Datum: 02.06.1982

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in neun Fällen, begangen jeweils in Tateinheit mit gefählicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine [...]

Anforderungen an eine Mahnung

BGH (IVb ZR 695/80) | Datum: 30.06.1982

Zu LS 12 a: Ausnahmsweise ist eine Bezifferung entbehrlich bei der sog. Stufenmahnung, vgl. insoweit LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 41. Wie LS 12 b: BGH, DRsp I (167) 296 d = FamRZ 1983, 352 = NJW 1983, 2318 ; vgl. [...]

Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern

BSG (12 RK 45/80) | Datum: 24.06.1982

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beigeladenen H. und M. sowie der inzwischen verstorbene frühere Beigeladene T., die während der streitigen Zeit Gesellschafter und zugleich Geschäftsführer der Klägerin [...]

Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern

BSG (12 RK 43/81) | Datum: 24.06.1982

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger, die beide je die Hälfte der Kapitalanteile einer GmbH halten und deren alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer sind, in ihrer Stellung als Geschäftsführer [...]

Ehedauer 24 Monate, davon Trennungszeit 13 Monate: kein Ausschluß des VA

KG (15 UF 874/79) | Datum: 15.06.1982

Das Schriftum steht einem Ausschluß des VA wegen kurzer Ehedauer eher ablehnend gegenüber (vgl. Baumeister/Wick, Rdn. 46; Palandt-Diederichsen, Rdn. 10; Soergel-Vorwerk, Rdn. 16 - jeweils zu § 1587c BGB ; aA. [...]

Eine »kürzere Zeit« liegt in der Regel dann nicht mehr vor, wenn die Ehegatten im letzten Trennungsjahr länger als vier Monate zusammengelebt haben.

OLG Köln (25 WF 51/82) | Datum: 24.06.1982

Dies entspricht der weit überwiegenden Meinung, nach der drei Monate die obere Grenze sind (vgl. Johannsen/Henrich/Jaeger, § 1567 Rdn. 34 m.N.; im Ergebnis auch FamK-Rolland, § 1567 Rdn. 18). FamRZ 1982, 1015 [...]

Der Nichteintritt der Pflegschaft wird nur dann angeordnet, wenn über den diesbezüglichen Antrag der Mutter schon vor der Geburt des Kindes entschieden worden ist. Hat das Vormundschaftsgericht den Nichteintritt der Pflegschaft angeordnet und wird der entsprechende Beschluß aber erst nach der Geburt des Kindes bekannt, so ist dieser Beschluß dahingehend auszulegen, daß die mit der Geburt eingetretene Pflegschaft gem. Satz 1 Nr. 2 aufgehoben wird.

OLG Stuttgart (8 W 231/82) | Datum: 28.06.1982

FamRZ 1982, 1128 MDR 1982, 938 [...]

Ein Unterhaltstitel aus der Zeit eines früheren Getrenntlebens von Ehegatten, die inzwischen wieder zusammengelebt und sich sodann erneut getrennt haben, kann nicht gemäß § 323 ZPO abgeändert werden. Er unterliegt der Vollstreckungsabwehrklage; der nunmehr geschuldete Trennungsunterhalt ist neu zu bemessen.

OLG Stuttgart (17 WF 37/82) | Datum: 28.06.1982

Durch das Wiederzusammenleben der Ehegatten ist der auf die Zahlung einer monatlichen Geldrente gerichtete, in einem Vergleich titulierte Unterhaltsanspruch der Ehefrau erloschen. An seine Stelle war der von beiden [...]

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