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Unterhaltsanspruch des altersbedingt nicht mehr erwerbsfähigen Ehegatten

BGH (IVb ZR 605/80) | Datum: 21.10.1981

B. Anders als der privilegierte Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB besteht der Anspruch nach § 1571 BGB - ebenso wie der Anspruch nach § 1572 BGB - nur dann, wenn der Ehegatte zu den in Nr. 1 bis 3 bestimmten Zeiten [...]

Eine notarielle Vereinbarung zwischen Eheleuten, in der sie nach zwanzigjähriger Ehe wechselseitig auf Zugewinn, Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt verzichten, ist wegen Verstoßes gegen § 138 BGB als nichtig anzusehen, wenn sie sich effektiv als einseitiger Verzicht der Ehefrau darstellt und wenn diese dabei ohne Gegenleistung auf beträchtliche Vermögenswerte verzichtet.

OLG Köln (14 UF 77/80) | Datum: 05.02.1981

krit. Anmerkung Hornhardt DNotZ 1981, 444 FamRZ 1981, 1087 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 34 [...]

Gleichwertigkeit von Natural- und Barunterhalt; Bestimmung des Barunterhaltsbedarfs

BGH (IVb ZR 587/80) | Datum: 08.04.1981

Der Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen im Jahre 1977 nach beiderseitigem Unterhaltsverzicht geschiedener Ehe. Er lebt bei seiner Mutter. Dieser steht die elterliche Sorge zu, ihr wird das staatliche [...]

A. Der Senat folgt im Ansatz der fast einhelligen Meinung der Gerichte und der über- wiegenden Ansichten der Rechtslehre, daß ausnahmsweise besonders lang andauernde oder schwerwiegende persönliche Verstöße gegen eheliche Pflichten auch ohne wirtschaftliche Auswirkungen die Inanspruchnahme des anderen Ehepartners auf Zugewinnausgleich als grob unbillig i.S. von § 1381 BGB erscheinen lassen können. B. An die Feststellung, daß persönliches Versagen des ausgleichsberechtigten Ehegatten zu einem Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners führt, sind regelmäßig noch strengere Anforderungen zu stellen, als etwa an die Annahme einer groben Unbilligkeit i.S. von § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB, weil der Zugewinnausgleichsanspruch lediglich einen in der Vergangenheit erzielten Vermögenszuwachs betrifft, aber - im Gegensatz zum Unterhaltsanspruch - keine dauernde Bindung für die Zukunft schafft. C. Ein Leistungsverweigerungsrecht kommt nur dann in Betracht, wenn durch das per- sönliche Versagen des Ausgleichsberechtigten die eheliche Lebensgemeinschaft über lange Zeit hinweg nachhaltig oder bei nur kürzerer Dauer überaus schwerwiegend beeinträchtigt worden ist. Dafür reicht eine nur heimliche eheliche Untreue und innere Abwendung von der Ehe nicht aus, wenn sie sich auf den Ehepartner nicht erkenn- bar auswirkt, sei es, weil er sie nicht bemerkt, sei es, weil er sich nicht gekränkt fühlt. D. Je stärker beide Ehegatten die wirtschaftlichen Lasten der Ehe getragen haben, desto weniger kann ein Versagen im rein persönlichen Bereich entscheidend sein, und umgekehrt.

OLG Düsseldorf (5 UF 155/80) | Datum: 14.01.1981

FamRZ 1981, 262 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 17 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 18 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 19 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 20 NJW 1981, 829 [...]

Schadensersatzpflicht der Ehefrau wegen Vorspiegelung der Ehelichkeit eines Kindes

BGH (IVb ZR 584/80) | Datum: 08.04.1981

Die Parteien unterhielten im Jahre 1964 intime Beziehungen zueinander, die sich gegen Ende des Jahres abkühlten, weil sich die Beklagte mit ihrem französischen Sprachlehrer L. angefreundet hatte. Zu Silvester 1964 [...]

A. Bewertungsstichtag für das Endvermögen ist bei Scheidung der Ehe nicht der Tag der Einreichung, sondern der Zustellung des Scheidungsantrags. B. Bewertungsstichtag für das Endvermögen ist bei Scheidung der Ehe nicht der Tag der Einreichung, sondern der Zustellung des Scheidungsantrags.

OLG München (4 UF 234/81) | Datum: 01.12.1981

FamRZ 1982, 279 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 2 LSK-FamR/Hülsmann, § 1384 BGB LS 3 [...]

Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Unterhaltsberechtigten

BGH (IVb ZR 593/80) | Datum: 08.07.1981

B. Der notwendige Kausalzusammenhang zwischen Bedürftigkeit und mutwilligem Verhalten fehlt, wenn der Ehegatte auch ohne seine Verfehlung bedürftig geworden wäre, weil er z.B. sein Vermögen auch ohne seine [...]

Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs eines Ehegatten; Zumutung einer Teilzeitbeschäftigung bei Betreuung minderjähriger, schuldpflichtiger Kinder

BGH (IVb ZR 600/80) | Datum: 23.09.1981

B. Auf die Kommentierung zu LSK-FamR/Hülsmann, § 1570 BGB LS 10 ff. wird verwiesen. Einzelfälle nach der Rechtsprechung des BGH zur Frage der Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuung im Rahmen des Trennungsunterhalts: [...]

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