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Begründetheit eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen der Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem ehelichen Kind

BGH (IVb ZR 558/80) | Datum: 20.05.1981

Die Parteien sind seit Mitte 1972 geschieden. Sie haben zwei volljährige (1957 und 1959 geborene) Kinder, die sich noch in der Ausbildung befinden. Im November 1972 hatte sich der Kläger (damals Beklagter) in einem von [...]

Eintrittspflicht des Unterhaltsschuldners für außergewöhnlich hohe Einzelausgaben des Unterhaltsberechtigten; Begriff des Sonderbedarfs

BGH (IVb ZR 608/80) | Datum: 11.11.1981

B. § 1585b Abs. 3 BGB gilt seiner allgemeinen Fassung nach auch für den Sonderbedarf (RegE BT-Drucks. 7/650, S. 149); er verweist - anders als §§ 1361 Abs. 4 Satz 3, 1360 a Abs. 3 BGB beim Trennungsunterhalt - nicht [...]

Die zu Zeiten der Minderjährigkeit des unterhaltsbedürftigen Kindes getroffene Bestimmung der Eltern, den Unterhalt in Natur zu leisten, gilt mangels anderer Vereinbarung nach Eintritt der Volljährigkeit fort, auch wenn das Kind gegen den Willen der Eltern aus dem elterlichen Haushalt auszieht und Barunterhalt fordert.

KG (18 UF 2246/81) | Datum: 04.11.1981

Daß die Befugnis der Eltern, eine Unterhaltsbestimmung überhaupt zu treffen, auch nach Volljährigkeit fortbesteht, ist längst unstreitig, vgl. nur LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 3 a. FamRZ 1982, 423 [...]

Wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen über der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle liegt, sind weder deren Sätze einfach fortzuschreiben, noch ist eine zahlenmäßige Festlegung der absoluten Obergrenze des Unterhaltsanspruchs zulässig. Eine Erhöhung kann nur aufgrund besonderer bedarfsbezogener, vom Unterhaltsberechtigten darzulegender und zu beweisender Merkmale vorgenommen werden.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 75/81) | Datum: 26.08.1981

Ähnlich: LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 12 und 14. FamRZ 1981, 1061 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 13 NJW 1982, 833 [...]

Wer den Unterhaltspflichtigen zur Erreichung seines Berufszieles länger als üblich in Anspruch nimmt (hier: durch Aufnahme eines berufsförderlichen Parkstudiums der Fachrichtung Biologie vor Beginn eines Medizinstudiums), muß u.U. eine Reduzierung der Unterhaltszahlungen hinnehmen.

OLG Köln (25 UF 37/81) | Datum: 22.05.1981

FamRZ 1981, 809 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 67 [...]

Der Zweck des § 1614 Abs. 1 BGB liegt darin, Manipulationen zu Lasten Dritter, auch der Sozialhilfe, zu verhindern.

OLG Hamm (4 UF 91/80) | Datum: 01.06.1981

Ähnlich (Betonung des Schutzes der öffentlichen 'Fürsorge' vor unberechtigter Inanspruchnahme): OLG Köln, DRsp I (167) 301 c-d = FamRZ 1983, 750. FamRZ 1981, 869 LSK-FamR/Hannemann, § 1614 BGB LS 1 [...]

Eine Prozeßkostenvorschußpflicht des (Pseudo-)Vaters kann auch für die Verteidigung des Kindes gegen eine Ehelichkeitsanfechtungsklage bestehen.

OLG Koblenz (13 UF 679/81) | Datum: 26.10.1981

FamRZ 1982, 402 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 95 [...]

Die Kosten für die Neueinrichtung eines Kinder- bzw. Jugendzimmers sind im allgemeinen kein Sonderbedarf.

OLG Koblenz (13 WF 783/81) | Datum: 14.10.1981

Ebenso: AG Köln, FamRZ 1991, 735 ; AG Würzburg, FamRZ 1981, 79. FamRZ 1982, 424 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 61 [...]

a. Die Verpflichtung der Eltern, ihrem Kind eine angemessene Ausbildung zu ermöglichen, kann auch im Falle des endgültigen Scheiterns der Ausbildung erfüllt sein. b. Im Falle einer sogenannten Rentenneurose besteht kein Unterhaltsanspruch.

OLG Düsseldorf (3 UF 112/81) | Datum: 18.12.1981

Zu LS 27 b vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 6. FamRZ 1982, 518 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 27 [...]

Nur die dem Tag der Klageinreichung vorausgegangenen Tage sind als Rückstand i.S. des § 17 Abs. 4 GKG zu behandeln.

OLG Düsseldorf (5 WF 61/81) | Datum: 29.04.1981

JurBüro 1981, 1048 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 59 [...]

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