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Jahr: 1981 Monat: 09 Fundstelle: FamRZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Bewertung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich

BGH (IVa ZR 127/80) | Datum: 30.09.1981

Die Entscheidung geht insbesondere auch auf die Ermittlung des Ertragswertes eines Unternehmens ein und bespricht Probleme einer zu kapitalisierenden Rente und die Höhe des Kapitalisierungszinsfußes. FamRZ 1982, 54 [...]

Geltendmachung des Regelunterhalts durch ein nichteheliches Kind nach Forderungsübergang und Rückabtretung

BGH (IX ZR 80/80) | Datum: 24.09.1981

Die Klage auf Leistung des Regelunterhalts kann mit der Vaterschaftsfeststellungsklage verbunden werden (§ 643 ZPO ), dies entspricht auch der üblichen Praxis, vgl. dazu Demharter, FamRZ 1985, 977 . Hinweise zur [...]

Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs wegen fehlender Erwerbsfähigkeit

BGH (IVb ZR 590/80) | Datum: 23.09.1981

DRsp I(166)91a FamRZ 1981, 1163 JZ 1981, 835 LSK-FamR/Hülsmann, § 1572 BGB LS 6 NJW 1982, 40 [...]

Berücksichtigung der Grundrente in der Beamtenversorgung bei der Bemessung des Unterhalts

BGH (IVb 674/80) | Datum: 16.09.1981

Der Auffassung des BGH, daß die Zweckbestimmung der Leistung unterhaltsrechtlich »nicht ohne weiteres maßgebend« sei (BGH, FamRZ 1980, 772), ist zuzustimmen. Das Unterhaltsrecht soll die gerechte Verteilung von Mitteln [...]

Auch bei vertraglichem Ausschluß der Abänderbarkeit einer Unterhaltsvereinbarung findet der Anspruch des Unterhaltsberechtigten dort seine Grenze, wo der eigene Unterhalt des Verpflichteten nicht mehr gesichert ist. Eine Abänderung der Unterhaltsvereinbarung scheidet jedenfalls solange aus, wie der angemessene Unterhalt des Verpflichteten und der Kinder des Verpflichteten gesichert ist.

OLG Zweibrücken (6 UF 7/81) | Datum: 24.09.1981

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die Kinder S., geb. am ... 1959, U., geb. am ... 1960, C., geb. am ... 1964, und S., geb. am ... 1969, hervorgegangen. Die Beklagte ist Fachärztin für [...]

»Soweit es für die Berechnung des Barwerts einer Versorgungsanwartschaft nach den Tabellen der BarwertVO auf das Lebensalter eines Ehegatten am Ende der Ehezeit ankommt, ist BGB § 1587 Abs. 2 auf die Feststellung des Lebensalters nicht entsprechend anzuwenden. Maßgebend ist vielmehr das tatsächliche Lebensalter am Ende der Ehezeit.«

OLG Frankfurt/Main (3 UF 116/81) | Datum: 16.09.1981

FamRZ 1982, 1081 [...]

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Anwendungsbereich: Kommunale Wirtschaftsbetriebe: Dortmunder Stadtwerke AG ja, bezüglich der Nachversicherung in der Zusatzversorgungskasse der Stadt

OLG Hamm (4 UF 201/81) | Datum: 17.09.1981

FamRZ 1982, 73 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 80.9. [...]

Die Erklärung eines Ehegatten gegenüber dem Standesbeamten nach § 1353 Abs. 3 BGB, dem Ehenamen seinen Geburtsnamen voranzustellen, kann wegen Irrtums nach § 119 BGB angefochten werden.

OLG Celle (18 Wx 3/81) | Datum: 21.09.1981

Dagegen kann nach der gleichen Entscheidung die Namenswahl nach § 1355 Abs. 2 BGB nicht angefochten werden. DRsp I(165)144b FamRZ 1982, 267 LSK-FamR/Fischer, § 1355 BGB LS 10 [...]

Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs eines Ehegatten; Zumutung einer Teilzeitbeschäftigung bei Betreuung minderjähriger, schuldpflichtiger Kinder

BGH (IVb ZR 600/80) | Datum: 23.09.1981

B. Auf die Kommentierung zu LSK-FamR/Hülsmann, § 1570 BGB LS 10 ff. wird verwiesen. Einzelfälle nach der Rechtsprechung des BGH zur Frage der Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuung im Rahmen des Trennungsunterhalts: [...]

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