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Jahr: 1981 Monat: 08 Fundstelle: FamRZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Ein Auskunftsanspruch gem. § 1587e Abs. 1 BGB besteht nicht, wenn der VA nicht durchzuführen ist.

OLG Frankfurt/Main (5 UF 136/81) | Datum: 24.08.1981

Im ersten Fall schied der VA aus, weil die Ehegatten vor Inkrafttreten des I. EheRG (1.7.1977) einen notariellen Vertrag über den wechselseitigen Verzicht auf einen VA - gegen Abfindung - geschlossen haben (Art. 12 Nr. [...]

Wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen über der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle liegt, sind weder deren Sätze einfach fortzuschreiben, noch ist eine zahlenmäßige Festlegung der absoluten Obergrenze des Unterhaltsanspruchs zulässig. Eine Erhöhung kann nur aufgrund besonderer bedarfsbezogener, vom Unterhaltsberechtigten darzulegender und zu beweisender Merkmale vorgenommen werden.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 75/81) | Datum: 26.08.1981

Ähnlich: LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 12 und 14. FamRZ 1981, 1061 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 13 NJW 1982, 833 [...]

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