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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1980 Fundstelle: VersR

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Minderung oder Aufhebung der Bedürftigkeit aufgrund eigenen Einkommens; Berücksichtigung des Wohngeldes als Einkommen

BGH (IVb ZR 522/80) | Datum: 21.05.1980

B. Abl. Anmerkung Fuchs, FamRZ 1982, 756 Bezüglich des Unterhaltsanspruchs der geschiedenen Ehefrau. Ebenso jedenfalls insoweit, als das Wohngeld nicht lediglich erhöhte, unvermeidbare Mehrkosten für den Wohnbedarf [...]

Pflicht des Vormundes zur Versicherung des Mündels gegen gesetzliche Haftpflicht

BGH (IVb ZR 514/80) | Datum: 04.06.1980

BGHZ 77, 224 MDR 1980, 917 NJW 1980, 2249 VersR 1980, 815 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Gynäkologie - Schadensersatzansprüche der Eltern wegen Kindesunterhalt nach Sterilisation

BGH (VI ZR 247/78) | Datum: 18.03.1980

Die klagenden Eheleute verlangen von der beklagten Stadtgemeinde als Krankenhausträgerin Schadensersatz, weil eine Sterilisation der Ehefrau mißlungen ist und es deshalb zur Geburt eines weiteren ehelichen Kindes kam. [...]

Gesichtspunkte und Fall-Umstände, die für eine den Anspruch der hinterbliebenen Eltern aus § 845 BGB begründende familienrechtliche Dienstleistungspflicht eines erwachsenen Haussohnes im elterlichen Landwirtschaftsbetrieb sprechen können. Der Eintritt in die Bundeswehr für zwei Jahre sowie die Aussicht auf spätere Hofübernahme schließen eine solche Pflicht nicht aus.

OLG Saarbrücken (3 U 107/78) | Datum: 14.03.1980

Hinweis: Vergleichsrechtsprechung unter ES Kfz-Schaden M-3/2, 6, 8, 10, 12, 14, 16, 18. ES Kfz-Schaden M-3/9 VersR 1981, 542 [...]

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