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Anrechnung des Kinderzuschusses zu einer Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente auf den Unterhaltsanspruch

BGH (IVb ZR 505/80) | Datum: 08.10.1980

Ähnlich zur Anrechenbarkeit des Kinderzuschusses zu einer Erwerbsunfähigkeitsrente des Stiefvaters (Anrechnung allenfalls im Umfang des halben verdrängten Kindergeldes) BGH, FamRZ 1980, 1112 = MDR 1981, 123 = NJW 1981, [...]

Errechnung des Regelunterhalts

BGH (IVb ZR 533/80) | Datum: 08.10.1980

Ähnlich bereits BGH, DRsp I (167) 259 a = FamRZ 1980, 1109 = MDR 1981, 123 = NJW 1981, 168 (§ 1615g Abs. 3 BGB bezüglich der Nichtanrechnung von Waisenrenten auf den Regelunterhalt nichtehelicher Kinder ist nicht auf [...]

Verfassungswidrigkeit der ausnahmslosen Scheidung nach fünfjährigem Getrenntleben

BVerfG (1 BvR 1284/79) | Datum: 21.10.1980

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß Ehen nach § 1568 Abs. 2 BGB ausnahmslos auf den Antrag eines Ehegatten zu scheiden sind, wenn die Ehegatten länger als fünf [...]

Die Versorgung eines im Haushalt befindlichen volljährigen Kindes hindert nach aller Lebenserfahrung im Regelfall den Elternteil nicht daran, einer ganztägigen Erwerbstätigkeit nachzugehen.

OLG Zweibrücken (6 UF 76/80) | Datum: 23.10.1980

Die Parteien haben am ... 1961 die Ehe geschlossen, aus der die am ... 1962 geborene Tochter A. hervorgegangen ist. Seit März 1975 leben die Parteien getrennt. Der Antragsteller lebt mit einer anderen Frau zusammen. [...]

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts

BGH (IVb ZB 586/80) | Datum: 29.10.1980

I. Das am 29. Dezember 1977 in Italien geborene Kind entstammt der Ehe eines italienischen Staatsangehörigen mit einer deutschen Frau, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit beibehalten hat. Das Kind besitzt sowohl die [...]

Zur Auskunftserteilung gem. §§ 259, 260 BGB ist erforderlich, daß der Verpflichtete ein geordnetes Verzeichnis mit einer zusammenfassenden Darstellung der Einnahmen und Ausgaben sowie des Vermögens, aufgeschlüsselt in Einzelbeträge oder jedenfalls in die einzelnen Einkunfts-, Ausgabe- und Anlagearten zum Stichtage vorlegt.

OLG Hamm (6 UF 269/79) | Datum: 20.10.1980

FamRZ 1981, 482 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 23 [...]

Mehrkosten infolge eines Internatsaufenthalts zählen - selbst bei überdurchschnittlichen Einkünften des Barunterhaltspflichtigen - nicht ohne weiteres zu dem Unterhaltsbedarf eines minderjährigen Kindes gemäß § 1610 Abs. 2 BGB.

OLG Koblenz (15 UF 170/80) | Datum: 28.10.1980

Ähnlich (keine Übernahme der Internatskosten bei geringem Einkommen des Pflichtigen): SchlHOLG , SchlHA 1980, 186. FamRZ 1981, 300 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 31 [...]

Der Unterhaltsschuldner ist nicht verpflichtet, über die Höhe eines Pflichtteiles mit testamentarischer Verfallklausel Auskunft zu erteilen, wenn dieser für den Unterhaltsanspruch weder dem Grunde noch der Höhe nach erheblich ist.

OLG Koblenz (15 UF 24/80) | Datum: 28.10.1980

FamRZ 1981, 163 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 18 [...]

Haben die geschiedenen Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung einander wieder geheiratet, ist das noch anhängige (gem. § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) abgetrennte VA-Verfahren dennoch durchzuführen.

OLG Koblenz (11 UF 110/80) | Datum: 07.10.1980

FamRZ 1981, 60 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 4 [...]

A. Für § 1587o Abs. 2 Satz 4 BGB gilt ein engerer Maßstab als der nur durch § 138 BGB begrenzte Verzicht auf den Zugewinnausgleich. Je geringer die Einbuße des an sich ausgleichsberechtigten Ehegatten bei einer Vereinbarung über den VA ist, desto großzügiger kann die Prüfung im übrigen ausfallen. Auf einen rechnerisch genauen Ausgleich kann jedenfalls dann verzichtet werden, wenn die Versorgung des ausgleichsberechtigten Ehegatten im übrigen gesichert ist (hier: bei Verzicht auf eine Rentenanwartschaft von monatlich 31,00 DM; als Gegenleistung hatte der ausgleichspflichtige Ehegatte Verbindlichkeiten, u.a. die Kosten des Scheidungsverfahrens, übernommen und der ausgleichsberechtigten Ehefrau den überwiegenden Teil des Hausrats überlassen). B. Übernahme des Sorgerechts durch ausgleichsp flichtigen Ehemann, um der Ehefrau Erwerbstätigkeit - bei ungefähr gleich hohem Nettoeinkommen - zu ermöglichen: ja

OLG Düsseldorf (5 UF 367/79) | Datum: 28.10.1980

B. a.A. Johannsen/Henrich/Hahne, aaO., Rdn. 27 a.E. unter Hinweis auf die Möglichkeit einer Sorgerechtsänderung; vgl. auch BVerfG, DRsp I (166) 105 b-c = BVerfGE 60, 329 = FamRZ 1982, 769 , 772 = NJW 1982, 2365 , [...]

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