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Hemmung der Verjährung der Ansprüche nichtehelicher Kinder

BGH (IV ZR 125/78) | Datum: 27.02.1980

Mit ihrer am 5. März 1975 erhobenen Klage hat die am 21. Februar 1967 nichtehelich geborene Klägerin den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Unterhaltszahlung ab ihrer Geburt in Anspruch genommen. Das [...]

1. Eine Mahnung des Unterhaltsberechtigten wirkt bereits für den laufenden Unterhaltszeitraum (im allgemeinen also für den laufenden Monat). 2. Zahlt der Unterhaltsverpflichtete Raten auf Prozeßkosten, so sind diese vor der Berechnung des Unterhaltes vom Einkommen des Pflichtigen abzuziehen. 3. Der Selbstbehalt des Pflichtigen kann herabgesetzt werden (hier um etwa ein Drittel), wenn der Pflichtige erneut verheiratet ist und der neue Ehegatte über ausreichendes Einkommen verfügt, den Pflichtigen mit zu unterhalten. 4. Allein die vom Versorgungsamt anerkannte Minderung der Erwerbsfähigkeit um 70 % schließt eine unter Umständen geringfügige Erwerbstätigkeit nicht aus. 5. Der arbeitslose Unterhaltsschuldner wird seiner Verpflichtung, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen, nicht allein dadurch gerecht, daß er sich arbeitslos meldet und sich auf die ihm vom Arbeitsamt vermittelten Angebote beschränkt.

OLG Hamm (2 UF 533/79) | Datum: 07.02.1980

FamRZ 1980, 916 [...]

Die Verwertung der Erklärungen von Eltern zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle als persönliche Anhörung nach § 50a FGG ist auch dann unzulässig, wenn diese Erklärungen ein Rechtspfleger aufgenommen hat.

OLG München (26 UF 1321/79) | Datum: 21.02.1980

FamRZ 1980, 623 [...]

Im Hinblick auf die Anhörungspflicht im Unterbringungs- (Genehmigungs-) verfahren ist ein wichtiger Grund im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 1 FGG für die Abgabe der Vormundschaft grundsätzlich dann gegeben, wenn der Mündel voraussichtlich für längere Zeit in einer überdies außergewöhnlich weit vom bisher zuständigen Vormundschaftsgericht entfernt liegenden Anstalt untergebracht ist.

OLG Stuttgart (8 AR 3/80) | Datum: 25.02.1980

Anderer Ansicht : OLG Bremen, Beschluß vom 9.6.1980 - III AR 8/80 b - FamRZ 1980 S. 928, wonach die gesetzlich vorgeschriebene persönliche Anhörung des Untergebrachten insbesondere bei Minderjährigen für sich allein [...]

Ein Kind, das Ausbildungsförderung erhalten hat, hat in einem Rechtsstreit, in dem gegen einen Elternteil Rückgriff genommen wird, kein Aussageverweigerungsrecht.

OLG Düsseldorf (6 UF 99/79) | Datum: 05.02.1980

DRsp IV(415)43Nr. 3 FamRZ 1980, 617 [...]

a. Für eine Sorgerechtsregelung besteht grundsätzlich schon dann ein Bedürfnis, wenn die Eltern dauernd getrennt leben und ein Elternteil einen Antrag auf Sorgerechtsübertragung stellt. b. Das Rechtsschutzbedürfnis kann aber ausnahmsweise fehlen, wenn während der bisherigen Dauer der Trennung alle die elterliche Sorge betreffenden Fragen einvernehmlich geregelt worden sind, und wenn dieses Einvernehmen auch für die Zukunft hinreichend sicher gewährleistet erscheint.

OLG Köln (21 UF 217/79) | Datum: 21.02.1980

So auch OLG Hamm, FamRZ 1986, 503: Das Rechtsschutzbedürfnis ist zu verneinen, wenn tatsächliche Schwierigkeiten in der Ausübung der Personensorge nicht ersichtlich sind. FamRZ 1980, 929 [...]

a. Die Vorschrift des § 1727 Abs. 2 BGB ist keine Ermessensvorschrift. Die Einwilligung der Ehefrau des Vaters ist daher zu ersetzen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Regelung des Satzes 2 der Vorschrift dem nicht entgegenstehen. b. Der Ersetzung der Einwilligung der Ehefrau des Vaters stehen nach dessen Tod keine 'berechtigten Interessen' entgegen.

OLG Stuttgart (8 W 542/79) | Datum: 07.02.1980

FamRZ 1980, 491 MDR 1980, 495 [...]

In einem Namensänderungsverfahren ist die nach § 1671 BGB sorgeberechtigte Mutter nicht von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen, auch wenn das Kind nach der Wiederheirat der Mutter den Familiennamen des Stiefvaters erhalten soll.

OVG Berlin (OVG V B 13.78) | Datum: 21.02.1980

FamRZ 1981, 87 [...]

»1. Versichertenrenten und Rentenanwartschaften aus den gesetzlichen Rentenversicherungen unterliegen dem Schutz des Art. 14 GG. 2. Der Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten (§ 1587 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1587 a Abs. 1 BGB) ist als Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigt. Der Versorgungsausgleich ist auch mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar. 3. Der Versorgungsausgleich verletzt im Grundsatz auch bei Scheidungen von Ehen, die vor dem 1. Juli 1977 geschlossen wurden ('Altehen' - Art. 12 Nr. 3 Abs. 1 des Ersten Eherechtsreformgesetzes -) nicht das Grundgesetz. 4. Es ist von Verfassungs wegen geboten, daß der Gesetzgeber die Bestimmungen über die Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften in einer der gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 1587 b Abs. 1 und 2 i. V. m. § 1587 a Abs. 2 Nrn. 1 und 2 BGB) durch Regelungen ergänzt, die es ermöglichen, nachträglich eintretenden grundrechtswidrigen Auswirkungen des Versorgungsausgleichs zu begegnen.«

BVerfG (1 BvL 17/77 u.a.) | Datum: 28.02.1980

A. Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs, der nach dem durch das Erste Eherechtsreformgesetz geänderten [...]

»1. Es verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG, daß Ehen gemäß § 1565 Abs. 1 BGB seit dem 1. Juli 1977 geschieden werden können, wenn sie gescheitert sind (Übergang vom Verschuldens- zum Zerrüttungsprinzip). 2. Die unwiderlegbare Vermutung des Scheiterns der Ehe nach dreijährigem Getrenntleben der Ehegatten (§ 1566 Abs. 2 BGB) ist mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar. 3. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der zeitlichen Begrenzung der immateriellen Härteklausel (§ 1568 Abs. 2 BGB). 4. Der Gesetzgeber war verfassungsrechtlich nicht gehindert, das neue Scheidungsrecht auch für Ehen einzuführen, die vor dem 1. Juli 1977 geschlossen wurden.«

BVerfG (1 BvL 136/78 u.a.) | Datum: 28.02.1980

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob wesentliche Bestimmungen des seit dem 1. Juli 1977 geänderten Scheidungsrechts und ihre Anwendung auf Ehen, die vor [...]

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