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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1979 Monat: 10

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Der Anspruch aus § 1573 BGB besteht nach der ausdrücklichen Regelung in Abs. 1 und 2 nur, soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach §§ 1570 bis 1572 BGB hat. Diese Ansprüche schließen folglich - beim Vorliegen eines Teilanspruchs, soweit sie reichen - den Unterhaltsanspruch aus § 1573 BGB aus; dieser ist gegenüber den Ansprüchen aus den übrigen Unterhaltstatbeständen der §§ 1570 ff. BGB subsidiär.

OLG Stuttgart (17 UF 41/79 ES) | Datum: 23.10.1979

Die Parteien haben am 1.12.1956 die Ehe geschlossen. Von ihren 4 Kindern ist eines noch minderjährig. Auf den Antrag der Ehefrau, dem der Ehemann sich im Laufe des Verfahrens angeschlossen hatte, hat das [...]

Ist ein Ehegatte Alleineigentümer des von beiden bewohnten Hauses und Grundstückes, so hat der andere Ehegatte grundsätzlich aus der ehelichen Lebensgemeinschaft als gesetzlichem Besitzmittlungsverhältnis das Recht, Besuche zu empfangen. Daraus ergibt sich jedoch nicht das Recht, seinem Liebhaber gegen den Willen des Eigentümers den Aufenthalt auf dem Grundstück zu erlauben. Dem Eigentümer steht in diesem Fall ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB zu.

OLG Stuttgart (15 U 57/78) | Datum: 19.10.1979

FamRZ 1980, 49 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 23 [...]

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