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Die Darlegungs- und Feststellungslast zu der Dauer der Trennung hat derjenige, der daraus Rechte herleiten will. Das gilt auch für die Beendigung der Trennung.

OLG Stuttgart (15 UF 218/78 ES) | Datum: 22.12.1978

Wird der Beweis hierfür nicht erbracht, kann Scheidung nach dem Grundtatbestand des § 1565 Abs. 1 BGB (ggf. i.V.m. Abs. 2 ) verlangt werden (oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1566 BGB LS 4). LSK-FamR/Hülsmann, § 1566 BGB LS 9 [...]

A. Beantragen beide Ehegatten vor Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung, so ist für jeden von ihnen zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 1565 Abs. 2 BGB vorliegen. B. Beantragen beide Ehegatten vor Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung, so ist für jeden von ihnen zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 1565 Abs. 2 BGB vorliegen.

OLG Stuttgart (15 UF 172/77 ES) | Datum: 20.01.1978

B. So die allgemeine Meinung: vgl. Johannsen/Henrich/Jaeger, § 1565 Rdn. 48 m.N.; FamK-Rolland, § 1565 Rdn. 37 m.N. Die dem LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 17 widersprechende Auffassung des 17. Zivilsenats des OLG [...]

Die Übertragung von Vermögensgegenständen an den anderen Ehegatten im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung in der Absicht, diesen für die Zeit nach der Scheidung der Ehe im wesentlichen und nachhaltig abzusichern, genügt für die Annahme eines Abfindungsvertrages auch dann nicht, wenn der nacheheliche Unterhalt dieses Ehegatten tatsächlich gesichert ist.

OLG Stuttgart (15 UF 17/77 VA) | Datum: 12.05.1978

Für die Höhe der Abfindung sind die allgemeinen Grundsätze für die Kapitalisierung von Renten als Anhaltspunkt heranzuziehen. Zu berücksichtigen sind hierbei außer der Lebenserwartung des Berechtigten Umstände, die [...]

Die Einwilligung des Kindes ist stets erforderlich und nicht ersetzbar. Die Einwiligung der Mutter ist nur dann notwendig, wenn das Kind minderjährig ist.

LG Berlin (83 T 428/77) | Datum: 28.02.1978

DAVorm 1978, 543 [...]

Der einem unterhaltsbedürftigen nichtehelichen Kind gemäß §§ 1615a, 1601 ff. BGB zustehende Unterhaltsanspruch orientiert sich in erster Linie an dem Lebensbedarf des Kindes.

LG Hannover (16 S 398/77) | Datum: 19.04.1978

FamRZ 1979, 77 LSK-FamR/Hannemann, § 1615a BGB LS 2 [...]

a. Ein Erlaß rückständiger Unterhaltsbeträge kann nur in ganz groben Härtefällen erfolgen. b. Ein derartiger Erlaß kommt nicht in Betracht, wenn der Unterhaltspflichtige sich in einer praktischen Berufsausbildung (hier: zum Bademeister und Masseur) befindet, deren Ende abzusehen ist und wenn zu erwarten ist, daß er nach dem Ausbildungsabschluß neben dem laufenden Regelunterhalt auch die Unterhaltsrückstände abzahlen kann.

LG Kassel (1 T 9/78) | Datum: 17.03.1978

Ähnlich wie LS 4 a: LG Augsburg, DAV 1975, 493 (Erlaß nur in extremen Härtefällen - Unterhaltsrückstände eines Polenaussiedlers in Höhe von DM 6.128,00 rechtfertigen keinen Erlaß, aber eine Stundung); [...]

Zur Feststellung des Zuschlags zum Regelunterhalt bei außergewöhnlich günstiger Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen: In derartigen Fällen ist der Unterhaltsanspruch durch den Lebensbedarf des Kindes zu begrenzen.

LG Hannover (15 S 398/77) | Datum: 19.04.1978

FamRZ 1979, 77 LSK-FamR/Hannemann, § 1615c BGB LS 4 [...]

Keine Stundung von fälligen Ansprüchen nichtehelicher Kinder nach Änderung der Rechtslage

BVerfG (1 BvR 723/77) | Datum: 21.08.1978

Der angefochtene Beschluß des Landgerichts Augsburg beruht auf der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 18, 85 [92 f.]). Auch die vom Landgericht [...]

1. Die Tatsache, daß ein Unterhaltsverpflichteter den verlangten Kindesunterhalt regelmäßig teilweise zahlt, nimmt der trotzdem auf den vollen Unterhaltsbetrag erhobenen Klage nicht das Rechtsschutzbedürfnis. 2. Dem Berechtigten kann jedoch wenigstens dann wegen Mutwilligkeit nach § 114 ZPO nur für den umstrittenen Spitzenbetrag Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, wenn er nicht zuvor den Versuch unternommen hat, eine vollstreckbare Urkunde des Jugendamtes zu erlangen. 3. Ist der Unterhaltsschuldner insgesamt fünf Kindern zu Unterhalt verpflichtet, so ist der Unterhaltsbedarf nicht unmittelbar der dem Einkommen des Pflichtigen entsprechenden Gruppe der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen. Vielmehr ist die nächsttiefere Gruppe heranzuziehen.

OLG Hamm (1 WF 441/78) | Datum: 12.09.1978

[...]

Bei der übereinstimmenden Erledigungserklärung ist der Gedanke des § 93 ZPO heranzuziehen. Das aus § 258 ZPO folgende Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterhaltsklage ist nicht gleichzusetzen mit der Veranlassung zur Klageerhebung. Ein Beklagter gibt nur dann Anlaß zur Klageerhebung, wenn sein Verhalten bei vernünftiger Würdigung den Schluß rechtfertigt, der Kläger werde ohne Klage nicht zu seinem Recht gelangen. Das ist bei freiwilliger und pünktlicher Zahlung des Unterhalts nicht der Fall. Das materielle Recht kennt keinen Titulierungsanspruch des Gläubigers. Auch aus dem vereinfachten Verfahren nach §§ 641l ff. ZPO läßt sich nichts anderes ableiten, was sich aus § 641o ZPO ergibt.

OLG Koblenz (13 WF 172/78) | Datum: 26.04.1978

DAVorm 1978, 451 DAVorm 1978, 606 FamRZ 1978, 826 [...]

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