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Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Kindergeldrecht

BVerfG (1 BvL 10/67) | Datum: 14.07.1970

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Heiratsklausel im Kindergeldrecht, d.h. die Frage, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, daß bei der Gewährung von Kindergeld über 18 Jahre alte, in der Ausbildung [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Heiratswegfallklauseln in der Rentenversicherung

BVerfG (1 BvL 22/63; 1 BvL 27/64) | Datum: 27.05.1970

A. Die beiden Vorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Heiratsklauseln (auch Heiratswegfallklauseln oder Heiratsausschlußklauseln genannt) bei den Waisenrenten in der Angestelltenversicherung und der [...]

Verfassungswidrigkeit des § 18 Abs. 8 LBesG 1965 Nordrhein-Westfalen

BVerfG (2 BvL 14/66) | Datum: 09.06.1970

A. I. 1. § 18 des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1965 (GVBl. S. 258) - LBesG 65 - bestimmt: (1) Kinderzuschlag wird gewährt für 1. eheliche Kinder, [...]

1. Nach § 177 Abs. 1 StGB wird wegen Notzucht bestraft, wer durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine Frau zur Duldung des außerehelichen Beischlafs mißbraucht, wobei die Drohung das Mittel zur Überwindung des Widerstandes der Frau gegen die Duldung des Beischlafs sein muß. 2. Zur Tatbestandserfüllung kann es ausreichen, daß der Täter einen Angstzustand des Opfers ausnutzt, der durch eine vorangegangene, nicht zum Zwecke der Erzwingung des Beischlafs erfolgte Drohung hervorgerufen worden ist.

BGH (1 StR 394/70) | Datum: 20.10.1970

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Notzucht zu einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Seine Revision, mit der die Verletzung sachlichen Rechts gerügt wird, führt zum Erfolg. Nach § 177 Abs. 1 StGB [...]

1. Die Verurteilung wegen sexueller Nötigung setzt voraus, daß es zu einem Körperkontakt zwischen Täter und Opfer gekommen ist. Ein derartiger Kontakt ist z.B. dann gegeben, wenn der Täter dem sich wehrenden Opfer die Kleider auszieht. 2. Beruhen schädliche Neigungen nicht auf einer schon vor der Tat wirksam bestehenden Anlage zu strafbarem Verhalten, erfordert die Verhängung von Jugendstrafe die Feststellung anlagebedingter, auf unzulänglicher Erziehung beruhender oder auf Umwelteinflüsse zurückzuführender Persönlichkeitsmängel, die auf die Tat Einfluß gehabt haben und die Begehung weiterer Straftaten befürchten lassen.

BGH (1 StR 580/69) | Datum: 05.05.1970

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Gewaltunzucht an einer Frau (§ 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB ) und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 a.F. StVG ) als Heranwachsenden zu einer Jugendstrafe von einem [...]

1. Eine nach dem Eintrag im Geburtenbuch eingetretene Änderung der Gesehlechtszugehörigkeit ist in entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 1 PStG im Geburtenbuch zu verlautbaren, wenn diese Änderung nicht auf einem willkürlichen Verhalten der betreffenden Person beruht. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Ursache und Entstehung dieser Änderung wissenschaftlich nachweisbar zumindest auch auf eine bereits im Zeitpunkt dieses Eintrages vorhanden gewesene biologische Anlage zurückgeführt werden kann (Abweichung von OLG Frankfurt, FamRZ 1969, 412). 2. Bei der Beurteilung, ob eine Änderung der ursprünglichen Geschlechtszugehörigkeit vorliegt, sind psychische Faktoren jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn auch die natürliche körperliche Entwicklung Anlaß gibt, der Frage nach der richtigen Geschlechtszugehörigkeit nachzugehen (Einschränkung gegenüber der Entscheidung des Senats in NJW 1965, 1084). 3. Nach den vorstehenden Grundsätzen ist auch in den Fällen einer psychisch-sexuellen Zwitterbildung (sog. Transsexualität) zu verfahren.

KG (1 W 3047/69) | Datum: 08.09.1970

GrÜnde: Die 1932 geborene Beteiligte zu 1 hat bei der Geburt die männlichen 'Vornamen Alfred Herbert. erhalten. Ihre Geburt ist 1932 im Geburtsregister des damaligen Standesamts 7c beurkundet worden. Das Register wird [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren; Sittenwidrigkeit eines 'Geliebten-Testaments'

BGH (III ZB 23/68) | Datum: 31.03.1970

Der am 8. März 1965 im Alter von 59 Jahren verstorbene Erblasser war in kinderloser Ehe mit der inzwischen ebenfalls verstorben Karoline W., geb. S., verheiratet. Von etwa 1942 bis zu seinem Tode lebte er mit der [...]

»Für die Beurteilung der Frage, ob die Kündigung eines Mietverhältnisses für den Mieter eine Härte i.S. des § 556 a BGB bedeutet, ist es unerheblich, ob auch durch eine nach § 721 ZPO zu gewährende Räumungsfrist von weniger als einem Jahr dem Schutzbedürfnis des Mieters, der eine Ersatzwohnung fest in Aussicht hat, entsprochen werden kann«.

OLG Oldenburg (5 UH 1/70) | Datum: 23.06.1970

I. Die Kl. kündigte der Bekl. das Mietverhältnis über eine Wohnung nach 18jähriger Wohnzeit mit einjähriger Kündigungsfrist zum 31.10.1969. Auf die Klage wurde die Bekl. durch Urteil des AG Hannover vom 24.11.1969 [...]

Rechtsfolgen teilweiser Unzuständigkeit des Gerichts bei mehreren Klagegründen eines einheitlichen Klageantrags

BGH (VI ZR 174/68) | Datum: 08.12.1970

Mit Anmerkung Ritter, NJW 1971, 1217 Eine teilweise Verweisung kann aber erfolgen, wenn eine Abtrennung zulässig ist. Vgl. zur objektiven Klagenhäufung § 260 ZPO . DRsp IV(413)120c JZ 1971, 336 MDR 1971, 290 NJW 1971, [...]

1. Notzucht kann nur vorsätzlich begangen werden, wobei bedingter Vorsatz genügt; dieser ist gegeben, wenn der Täter mit der Möglichkeit ernsthaften Widerstandes des Opfers rechnet. 2. Ein Anzeichen für mangelnde Ernstlichkeit des Widerstandes kann es sein, wenn naheliegende Möglichkeiten, sie zu widersetzen, außer acht gelassen werden, wobei hieran allerdings strenge Anforderungen zu stellen sein, da es zum Begriff der Gewalt im Sinne des § 177 StGB nicht gehört, daß dem Täter jeder nur erdenkliche Widerstand entgegengesetzt wird, sondern es genügt, wenn der geleistete (wirkliche, nicht bloß scheinbare) Widerstand dem Täter deutlich macht, daß er nur über ihn hinweg zu seinem Ziel gelangen kann.

BGH (1 StR 224/70) | Datum: 11.08.1970

Die Jugendkammer hat die Angeklagten N, H und K je wegen gemeinschaftlich begangener fortgesetzter Notzucht, N außerdem wegen eines Diebstahls zu Freiheitsstrafen verurteilt; den Mitangeklagten D hat sie der [...]

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