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Der Anspruch auf Sicherheitsleistung für den künftigen Zugewinnanspruch ist bei Verzug des Schuldners durch Arrestbefehl zu sichern. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung kann unter Umständen in einen solchen auf Erlaß eines Arrestbefehls umgedeutet werden.

OLG Köln (14 U 39/70) | Datum: 14.07.1970

LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 7 NJW 1970, 1883 [...]

In entsprechender Anwendung des § 1919 BGB ist die Pflegschaft von Amts wegen aufzuheben, wenn die Mutter mit dem Vater, der seine Unterhaltsverpflichtungen erfüllt, in einem eheähnlichen Verhältnis zusammenlebt.

AG Hamburg (116 VIII S 14134) | Datum: 01.10.1970

FamRZ 1971, 43 [...]

Wertlosigkeit im Sinne von § 1370 BGB ist schon dann anzunehmen, wenn ein Haushaltsgegenstand den persönlichen Zwecken der Eheleute nicht mehr genügt.

LG Düsseldorf (15 T 781/70) | Datum: 06.07.1970

LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 4 NJW 1972, 60 [...]

Erkennt ein Minderjähriger mit Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters in einer vollstreckbaren Urkunde seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem nichtehelichen Kind in bestimmter Höhe an, so handelt es sich regelmäßig lediglich um ein einseitiges, deklaratorisches Schuldanerkenntnis, das nicht dem § 1615e BGB unterfällt und insbesondere keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf.

KG (1 W 5721/70) | Datum: 11.11.1970

Mit Nachweisen auch bezüglich einer älteren Gegenansicht; vgl. dazu auch Wiegel, FamRZ 1971, 17. Wie hier: LG Berlin, FamRZ 1972, 316 (Anm. Weber). LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS 1 NJW 1971, 434 [...]

Wird das Jugendamt infolge des Ruhens der elterlichen Gewalt der Mutter kraft Gesetzesvormund des nichtehelichen Kindes, so wird die Verfügung des Vormundschaftsgerichtes, welches die Voraussetzungen des § 1674 Abs. 1 BGB feststellt, mit der Bekanntmachung an das Jugendamt analog § 51 FGG wirksam.

KG (1 W 1405/71) | Datum: 17.12.1970

FamRZ 1972, 44 [...]

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