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Gültigkeit von Vereinbarungen im Hinblick auf die bevorstehende Liquidation eines Güterstandes

BGH (IV ZR 97/69) | Datum: 29.04.1970

Von diesem Erfordernis einer »allgemeinen« Regelung hat der BGH in späteren Entscheidungen (unten LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 3) Abstand genommen und läßt eine Einzelregelung für den Fall einer Scheidung [...]

Verweigerung der Befriedigung der Ausgleichsforderung wegen Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz

BGH (IV ZR 64/69) | Datum: 03.06.1970

LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 27 LSK-FamR/Hülsmann, § 1382 BGB LS 1 NJW 1970, 1600 [...]

Bewertung von Grundeigentum

BGH (XII ZR 189/68) | Datum: 13.07.1970

Zur Grundstücksbewertung vgl. auch die Wertermittlungsverordnung in der Fassung vom 15.8.1972 (BGBl. I S. 1417 = Sartorius Nr. 310) und die Richtlinien vom 31.5.1976, Bundesanzeigerbeilage 21/76. Zur [...]

Vermögensteuerliche Behandlung fortgesetzter Gütergemeinschaft nach § 76 BewG

BVerfG (1 BvR 210/68) | Datum: 16.12.1970

A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, wem Gegenstände, die zum Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft (§§ 1483 ff. BGB ) gehören, bei der Vermögensteuerveranlagung zuzurechnen sind. Die [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Heiratswegfallklauseln in der Rentenversicherung

BVerfG (1 BvL 22/63; 1 BvL 27/64) | Datum: 27.05.1970

A. Die beiden Vorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Heiratsklauseln (auch Heiratswegfallklauseln oder Heiratsausschlußklauseln genannt) bei den Waisenrenten in der Angestelltenversicherung und der [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren; Sittenwidrigkeit eines 'Geliebten-Testaments'

BGH (III ZB 23/68) | Datum: 31.03.1970

Der am 8. März 1965 im Alter von 59 Jahren verstorbene Erblasser war in kinderloser Ehe mit der inzwischen ebenfalls verstorben Karoline W., geb. S., verheiratet. Von etwa 1942 bis zu seinem Tode lebte er mit der [...]

»Für die Beurteilung der Frage, ob die Kündigung eines Mietverhältnisses für den Mieter eine Härte i.S. des § 556 a BGB bedeutet, ist es unerheblich, ob auch durch eine nach § 721 ZPO zu gewährende Räumungsfrist von weniger als einem Jahr dem Schutzbedürfnis des Mieters, der eine Ersatzwohnung fest in Aussicht hat, entsprochen werden kann«.

OLG Oldenburg (5 UH 1/70) | Datum: 23.06.1970

I. Die Kl. kündigte der Bekl. das Mietverhältnis über eine Wohnung nach 18jähriger Wohnzeit mit einjähriger Kündigungsfrist zum 31.10.1969. Auf die Klage wurde die Bekl. durch Urteil des AG Hannover vom 24.11.1969 [...]

Es ist heute allgemein anerkannt, daß trotz Fehlens einer ausdrücklichen Verweisungsvorschrift im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Verweisung im Falle örtlicher Unzuständigkeit an das örtlich zuständige Gericht möglich ist. Die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit ist von Amts wegen vorzunehmen. Damit ist im Falle örtlicher Unzuständigkeit eine Verweisung an das örtlich zuständige Gericht im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit auch ohne Antrag noch im Beschwerdeverfahren möglich. Der Grundsatz der Amtsprüfung (§ 12 FGG) gilt auch für die Ermittlung der die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes begründenen Tatsache. Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes, das über einen Antrag auf Übertragung der elterlichen Gewalt zu entscheiden hat, bestimmt sich nach § 43 Abs. 1 FGG. Als maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung der örtlichen Zuständigkeit gilt der Zeitpunkt, in welchem das Gericht mit der Angelegenheit befaßt wird. Dies ist regelmäßig der Eingang des Antrages bei dem Gericht.

OLG Celle (1 Wx 58/69) | Datum: 28.01.1970

Hinweis zu A s.a. OLG Hamm DNotZ 1953, 203 = OLG München NJW 1967, 2165 NJW 1970, 1011 NJW 1970, 1012 [...]

Bleibt die Ausgleichsforderung streitig, ist das Verfahren auszusetzen, falls eine Entscheidung des Prozeßgerichts über sie zu erwarten ist. Anderenfalls ist der Antrag nach § 1383 BGB zurückzuweisen. Eine Entscheidung unter Vorbehalt ist nicht zulässig.

OLG Köln (16 Wx 104/75) | Datum: 17.09.1970

Über den Antrag entscheidet der Rechtspfleger. Nur im Falle des § 1383 Abs. 3 BGB entscheidet der Richter; siehe § 14 Nr. 2 RpflG . Im übrigen gilt für das Verfahren § 53 a FGG . FamRZ 1976, 28 LSK-FamR/Hülsmann, § [...]

Der Anspruch auf Sicherheitsleistung für den künftigen Zugewinnanspruch ist bei Verzug des Schuldners durch Arrestbefehl zu sichern. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung kann unter Umständen in einen solchen auf Erlaß eines Arrestbefehls umgedeutet werden.

OLG Köln (14 U 39/70) | Datum: 14.07.1970

LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 7 NJW 1970, 1883 [...]

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