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Gericht: BGH Jahr: 1965 Fundstelle: NJW

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Kenntnis von Gesamtvermögensübertragung

BGH (V ZR 227/62) | Datum: 26.02.1965

BGHZ 43, 174 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 17 NJW 1965, 910 [...]

Auskunftsanspruch über den Bestand des Endvermögens

BGH (IV ZR 216/64) | Datum: 14.07.1965

B. Siehe auch LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 43, 45 (Doppelehe). BGHZ 44, 163 FamRZ 1965, 554 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 43 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 1 NJW 1965, 2199 [...]

'Ein Täter, der die Hand einer Frau aus Wollust gewaltsam an sein Glied führt, nimmt eine unzüchtige Handlung an ihr vor (gegen RG HRR 1940, 186).'

BGH (1 StR 566/64) | Datum: 09.03.1965

Der Angeklagte bekämpft vergeblich seine Verurteilung wegen Gewaltunzucht. Die erste Begehungsform des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt die gewaltsame Vornahme einer unzüchtigen Handlung an einer Frau voraus. Dazu gehört [...]

'Wer mit Gewalt unzüchtige Handlungen an einer Frau vornimmt, um sie geschlechtlich zu erregen und dadurch zur Einwilligung in den Geschlechtsverkehr geneigt zu machen, ist nicht wegen versuchter Notzucht, sondern wegen Nötigung zur Unzucht (§ 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB) zu bestrafen.'

BGH (1 StR 104/65) | Datum: 29.04.1965

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Notzucht in Tateinheit mit Nötigung zur Unzucht und Erregung geschlechtlichen Ärgernisses zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf [...]

'Notzucht [Vergewaltigung] mit Todesfolge und fahrlässige Tötung können tateinheitlich zusammenfallen.'

BGH (1 StR 269/65) | Datum: 21.09.1965

Der damals noch nicht ganz 19 Jahre alte Angeklagte suchte auf einem einsamen Waldweg die 63jährige Rentnerin Olga H. zunächst durch die Drohung mit einer Pistole zu veranlassen, mit ihm geschlechtlich zu verkehren. [...]

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