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OLG Nürnberg

»1) Grundwasser steht nicht im Eigentum des Grundstückseigentümers. Deshalb liegt keine Rechtsverletzung i.S.d. § 1004 BGB vor, wenn sich der Eigentümer im Rechtsstreit nur auf die Beeinträchtigung des Grundwassers bezieht. 2) Werden dem Inhaber einer was

»Die Werbung eines Optik-Fachgeschäfts mit 'Für jeden Mitarbeiter einen Baum. Jedes Jahr.' und/oder 'Und für jeden Mitarbeiter pflanzt F. jedes Jahr einen Baum. Allein im letzten Jahr über 3000.' und/oder 'T. unterstützt Greenpeace und den Breitensport, h

»1. An die Erkundigungspflicht nach günstigeren Tarifen sind bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs umso größere Anforderungen zu stellen, je höher die zu erwartenden Mietwagenkosten sind. 2. Bei voraussichtlich hoher Kilometerleistung und damit auch hoh

»Zur Frage der Rechtsinhaberschaft bei Anlegung eines Kontos auf den Namen eines Dritten (im Anschluß an OLG Koblenz NJW 1989, 2545, und OLG Zweibrücken NJW 1989, 2546).«

»Auf § 68f Abs. 1 S. 1 StGB beruhende Führungsaufsicht kann nicht mit der Begründung aufgehoben werden, sie sei wegen einer in einem anderen Verfahren nach dieser Bestimmung eingetretenen Führungsaufsicht entbehrlich geworden.«

»In der Werbeankündigung 'Jede Woche viele Preis-Hits' liegt keine Ankündigung einer unzulässigen Sonderveranstaltung.«

»Bei der Rentenklage eines Hochbetagten ist eine Streitwertermäßigung in Anwendung des § 3 ZPO angebracht, wobei die Bewertungsstaffel des § 24 Abs. 2 KostO herangezogen werden kann.«

»1. Auch der Streit aus einem 'Landpachtvertrag', der inhaltlich nur einen Pachtvertrag darstellt, ist vor den Landwirtschaftsgerichten auszutragen. 2. Ist Tierhaltung (hier von Pferden) ohne nähere Konkretisierung vereinbart, muß der Verpächter die Unter

»Ein nach dem Kondensationsprinzip arbeitender Umluftwäschetrockner gehört nicht zu den Einrichtungsgegenständen, die objektiv nach den gewöhnlichen Umständen als gefährlich und damit überwachungsbedürftig angesehen werden müssen.«

»Der in § 96 a BRAGO vorausgesetzte abgetretene Anspruch kann auch aus einem anderen Strafverfahren stammen.«

Die Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach Ehezeitende und rechtskräftiger Entscheidung über den Versorgungsausgleich hat zur Folge, daß im Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG die in der Ehe erworbenen Versor

»Die Formularklausel für die Gewährung eines Hypothekendarlehens, wonach die in der gleichbleibenden Jahresleistung enthaltenen Zinsen jeweils nach dem Stande des Kapitals am Schluß des vergangenen Tilgungsjahres berechnet werden, verstößt nicht gegen das

Für den Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Versicherers von der Verletzung der Anzeigepflicht genügt es, daß die entsprechende schriftliche Mitteilung in den zentralen Posteinlauf eines Versicherungskonzerns (vier verschiedene Gesellschaften) gelangt. Da

»Der Widerruf eines Geständnisses ist zwar eine neue Tatsache im Sinn des §1359 Nr. 5 StPO. Jedoch bleibt der Beweiswert des früheren Geständnisses weiterhin hoch, so daß bei der Wertung des neuen Vortrags das Wiederaufnahmeverfahren in der Regel keinen E

»1) § 12 Montan MitbestG verweist auch auf § 84 Abs. 1 Satz 5 AktG, so daß also nicht nur die Bestellung eines Organs, sondern auch der Anstellungsvertrag der fünfjährigen Befristung unterliegt. 2) § 84 AktG gilt auch für die Zeit nach Eröffnung des Konku

Bürgenhaftung auch für Verzugszinsen, die nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Hauptschuldners auf dessen Verbindlichkeit anfallen.

»Eine wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegt nicht vor, wenn diese auf einer Seite eines beidseitig bedruckten Formblatts enthalten sind, die zwar als »Seite 1« bezeichnet wird, sich dem durchschnittlichen Betrachter aber als Rüc

Anrechnung von Untersuchungshaft auf die in einem anderen Verfahren verhängte Strafe analog § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB jedenfalls dann, wenn beide Verfahren hätten miteinander verbunden werden können.

»a) Der Rechtsmittelbeklagte darf jedenfalls dann anwaltlichen Beistand in Anspruch nehmen, wenn der Rechtsmittelkläger den Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung des ausdrücklich nur zur Fristwahrung eingelegten Rechtsmittels mit der Erforderli

»Ein Steuerberater ist berechtigt, wegen seines Vergütungsanspruches die ihm überlassenen Buchhaltungsunterlagen des Mandanten zurückzubehalten.«

5000 DM Schmerzensgeld für das Nichterkennen einer akuten Appendizitis und Deutung als Adenexitis mangels Zuziehung eines Chirurgen; um 3 Tage verzögerte diagnostische Laparaskopie mit der Folge einer gedeckten Perforation des Appendix.

Der Geschäftswert eines Umgangsrechtsverfahren ist nicht generell niedriger anzusetzen als der Geschäftswert eines Sorgerechtsverfahren.

1. Von der Regreßforderung der gesetzlichen Krankenkasse sind die häuslichen Ersparnisse abzuziehen.2. Bei einem 2 1/2 Jahre alten Kleinkind ist ein Tagessatz von 6 DM zu berücksichtigen.

»Bei einem Bierlieferungsvertrag rechtfertigen Umsatzrückgänge grundsätzlich noch nicht die vorzeitige Lösung vom Vertrag, da es sich um Umstände in der Risikosphäre des Gastwirts handelt. Etwas anderes gilt jedoch, wenn diese nicht auf unternehmerische F

»Die Zeitungsanzeige eines Wohnungsbauunternehmens, das Grundstücke sucht, mit der Formulierung ' Wir zahlen Höchstpreise' versteht der Leser nicht im Sinn einer Alleinstellungswerbung dahin, daß dieses Unternehmen jeweils den höchsten denkbaren Preis zah

»Tritt jemand seine Geldforderung an ein Inkassobüro, dem 'die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen außergerichtlichen Einziehung fremder Forderungen' erteilt ist,. zum Zweck der gerichtlichen Geltendmachung ab, so ist diese Abtretung nach § 134 BGB nichtig. De

Nichtigkeit einer Vollstreckungsklausel eines notariellen Vertrags, worin der Schuldner auf den Nachweis der Fälligkeit und der die Vollstreckbarkeit begründenden Tatsachen verzichtet (Verstoß gegen § 11 Nr. 15 AGBG).

»Der Strafgefangene kann die ihm zugewiesene Arbeit auch dann nicht einseitig verweigern, wenn er ein Fernstudium betreiben will. Tut er dies dennoch, kann ihm der bezahlte Arbeitsurlaub versagt werden.«

»Die Werbung mit 'Das Wunder der Woche: F... bietet Weltmarken zum Nulltarif. Einfach auf Rezept.' stellt die Ankündigung einer Sonderveranstaltung dar.«

c. »Es ist nicht wettbewerbswidrig, wenn sich Anwälte, die an verschiedenen bundesdeutschen Gerichten zugelassen sind, zu einer gemeinsamen Ä damit »überregionalen« Ä Kanzlei zusammenschließen.«

d. »Ist ein von der Bank verwendetes Formular für Bürgschaftserklärungen ihr gegenüber mit dem fettgedruckten Wort »Höchstbetragsbürgschaft« überschrieben und in einem augenfälligen Freiraum der Urkunde der Höchstbetrag ohne Zusatz beziffert, dann wird re

»Die Fortsetzung des 'normalen' Verkaufes nach einem gerichtlich untersagten Abbruch eines angekündigten und beworbenen Räumungsverkaufes ist dann unzulässig, wenn infolge der Nachwirkungen der Werbetätigkeit für den Räumungsverkauf die Mitbewerber in unv

»(Kostenermittlung für Baukostenzuschuß nach Sollwerten) Ein Versorgungsunternehmen darf die Kostenermittlung für den Baukostenzuschuß nach § 9 Abs. 1 AVB EltV auch auf Grund von Sollwerten durchführen; dies gilt selbst dann, wenn die Verteilungsanlage be

Hat der Unterhaltsverpflichtete den Trennungsunterhaltsanspruch des Berechtigten in einem außergerichtlichen Schreiben grundsätzlich anerkannt und auch tatsächlich Zahlungen geleistet, so kann er sich zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr auf die Vorschr

»Die Lohnabtretungsklausel in einem Ratenkreditvertrag muß die Voraussetzungen enthalten, unter denen die Sicherheit verwertet, bzw. die zunächst stille Zession offengelegt werden darf. Hierbei ist zumindest Verzug mit wenigstens einer Monatsrate zu forde

»Bei Berufungseinlegung nur zur Fristwahrung wird für den Anwalt des Prozeßgegners die Prozeßgebühr erstattungsfähig, jedenfalls aber dann, wenn Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gestellt wird.«

1. Ein volljähriges Kind, das sich eine eigene Wohnung genommen hat, um selbständig zu sein, gehört dem elterlichen Hausstand auch dann nicht mehr an, wenn es dort noch täglich regelmäßige Hilfeleistungen erbringt. 2. Unterhalten wird ein Kind i. S. des §

Sorgfaltsmaßstab zur Vermeidung von Verletzungen Dritter (Mitspieler) beim Golfsport.

»Unter 'Änderung der zu leistenden Zahlung' nach § 120 Abs. 4 ZPO ist auch die gänzliche Aberkennung von Prozeßkostenhilfe zu verstehen.«

»1.Zur Auslegung der Parteibezeichnung im Mahnantrag. 2. Bei dem gewillkürten Beklagtenwechsel kommt es zu dem am Rechtsstreit bislang nicht Beteiligten ein Prozeßrechtsverhältnis ex nunc erst mit Zustellung eines den Erfordernissen des § 253 ZPO entsprec

a. Das Abwerben von Kunden eines Konkurrenten (hier: auf dem Gebiet der Belieferung von Steuerberatern mit Fachbüchern und Nachlieferungen) unter Leistung von »Kündigungshilfe« in der Weise, daß der Werbende dem Beworbenen Kündigungsschreiben, die von Ber

1. Das Fernstudium an der Fernuniversität Hagen stellt eine weiterbildende Maßnahme im Sinne des § 37 Abs. 3 StVollzG dar. 2. Bei der Eignungsbeurteilung, die im Ermessen der Vollzugsbehörde steht, sind auch Erwägungen anzustellen, wie sie auch außerhalb

»Der Anschluß des Verletzten als Nebenkläger in einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung ist auch dann zulässig, wenn er keinen Strafantrag gestellt hat.«

»Zur Abwägung der Verursachungsbeiträge bei einem Zusammenstoß einer Rangierlok mit der Doppelflügeltür eines auf dem Nachbargleis abgestellten Containers.«

Haftungsverteilung bei Kollision beim Einbiegen aus einem Waldweg

Streupflicht einer Gemeinde für Schulbusstrecke bei Beauftragung eines Drittunternehmers

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem vorfahrtberechtigten Radfahrer; Mitverschulden des Radfahrers bei Nichttragen eines Helms

»1) § 2 Nr. 3 VOB/B enthält für Mengenabweichungen eine abschließende Regelung, so daß insoweit auf eine Änderung der Geschäftsgrundlage nicht zurückgegriffen werden kann. 2) Bei der Vereinbarung eines neuen Einheitspreises wegen über 10 % hinausgehender

Gerät ein Autofahrer bei einer Geschwindigkeit von 70 km/h auf einer geraden Strecke wegen des Auswechselns einer Kassette auf die Gegenfahrbahn, so ist ein dadurch herbeigeführter Unfall grob fahrlässig verursacht und bewirkt Leistungsfreiheit des Kaskov

Ein Verleiher von Arbeitnehmern (Art. 1 § 1 AÜG), der in Stellenanzeigen, mit denen er Facharbeitskräfte sucht, nicht auf seine Verleiherstellung hinweist, macht irreführende Angaben im Sinne von § 3 UWG.

»Restschuldversicherung Bei der Klausel, daß sich der Versicherungsschutz nicht auf Gesundheitsstörungen erstreckt, welche die versicherte Person in den letzten 12 Monaten vor Versicherungsbeginn hatte, wenn der Versicherungsfall in den nächsten 24 Monate

»Die vom Prozeßbevollmächtigten zutreffend in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer gehört zu den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung i.S. des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Daran ändert sich nichts dadurch, daß im Einzelfall eine vorsteuerabzugsberechtigte obsi

Verpflichtung des für einen Arbeitgeber tätigen Anwalts, mit der gewählten Versendungsart für ein Kündigungsschreiben den Zugangsnachweis sicherzustellen.

»1. Die zur Anwendung der Präklusionsvorschrift des § 296 Abs. 1 ZPO erforderliche Fristsetzung gemäß § 276 Abs. 3 ZPO liegt nicht vor, wenn die die Fristsetzung beinhaltende richterliche Verfügung durch ein gerichtliches Versehen 'isoliert', d. h. ohne d

»Detektivkosten sind im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig, wenn sie sich im Verhältnis zur Bedeutung des Streitgegenstandes in vernünftigen Grenzen halten, prozeßbezogen waren, die erstrebten Feststellungen als notwendig angesehen werden konnte

Der Anspruch auf Vergütung der Kosten einer Neuanschaffung wegen Beschädigung eines neuwertigen Kfz (4 Tage alt, 201 km) steht dem Geschädigten nur zu, wenn er tatsächlich ein neues Fahrzeug erwirbt.

»1) Wird die Ankündigung des Sachverständigen, einen bestimmten Stundensatz für die zu erbringende Leistung zu berechnen, von den Parteien nicht beantwortet, so ergibt sich hieraus kein Anspruch auf Grund von Treu und Glauben. 2) Auch eine Vereinbarung en