zu d. Keine im Rahmen des Abs. 3 zu berücksichtigende Unterhaltspflicht des Antragstellers gegenüber seiner anderweit verheirateten Lehensgefährtin und deren angeblich vom Antragsteller abstammenden, aber als ehelich geltenden Kind.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

ArbG Regensburg - Entscheidung vom 02.02.1989

6 Ca 2676/88

Normen:
BGB § 1360, § 1361 Abs.1 S.1, § 1591 ff.
ZPO § 115 Abs.3

Fundstellen:
BB 1989, 707
DRsp IV(409)257d
FamRZ 1989, 1103

»... Der AntrSt. [, der Prozeßkostenhilfe-Monatsraten in Höhe von 60,Ä DM, ausgehend von einer monatlichen Sozialhilfe in Höhe von 989,Ä DM, zu zahlen hat,] kann sich nicht darauf berufen, daß seine Lebensgefährtin und [...]

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