- Zählkindvorteil
- Zahnersatz
- Zeitliche Begrenzung von Ehegattenunterhalt
- Zeugenvernehmung, erneute (§ 398 ZPO)
- Zeugnisverweigerungsrecht (§§ 383 ff. ZPO)
- Zinseinkünfte
- Zivildienst
- Zurückbehaltungsrecht gegenüber Unterhaltsforderung
- Zusammenveranlagung der Eheleute (§ 26b EStG)
- Zusatzantrag
- Zuständigkeit, gerichtliche
- Zustellung des Antrags (Rechtshängigkeit)
- Zustellungsurkunden, Beweiskraft von
- Zuvielleistung von Unterhalt
- Zuwendungen
- Zuzahlungen
- Zwangsvollstreckung
- Zweckbestimmung von Einkünften, öffentlich-rechtliche
- Zweitausbildung des Ehegatten (§ 1575 BGB)
- Zweitehe (§ 1582 BGB)
- Zwischenvergleich
Zuzahlungen zu Arzneimitteln stellen keinen krankheitsbedingten Mehrbedarf dar (OLG Düsseldorf v. 21.06.2012 – 9 UF 190/11, FamRZ 2012, 1651; OLG Karlsruhe v. 13.02.2008 – 2 WF 5/08, FamRZ 2008, 2120). Es handelt sich bei diesen Aufwendungen um Kosten der allgemeinen Lebensführung. Zuzahlungen zu Arznei- und Verbandmitteln nach § 31 Abs. 3 SGB V bzw. zu den Kosten einer vollstationären Krankenhausbehandlung nach § 39 Abs. 4 SGB V treffen jeden in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die damit verbundenen Belastungen für den Versicherten werden zudem durch § 62 SGB V [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login