Manipulierte Schul-IT: Schüler muss Schule verlassen
Wer als Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, darf in eine andere Schule überwiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Im Streitfall hatten mehrere Schüler einen Schulrechner so manipuliert, dass sie an das Administratorpasswort gelangen konnten, um danach einen sog. Keylogger zu installieren.
Opferentschädigung: Kein pauschaler Ausschluss von Familienangehörigen
Bei der Entschädigung der Opfer von Gewalttaten gewährleistet ein automatischer Ausschluss bestimmter Familienangehöriger keine „gerechte und angemessene“ Entschädigung. Das hat der EuGH entschieden. Es sind demnach andere Gesichtspunkte als nur die familiären Bindungen zu berücksichtigen, wie das Ausmaß des Schadens, der den ausgeschlossenen Familienangehörigen entstanden ist.
Kita-Platz: Haftung der Gemeinde für Betreuungskosten?
Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor Eltern Kosten für eine anderweitige Betreuung erstattet bekommen, müssen sie vor dem Verwaltungsgericht auf Zuweisung des Kita-Platzes klagen. Die Rechtsmittel müssen insoweit ausgeschöpft sein. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden.
Trennungszeit bei Nachzug zum subsidiär schutzberechtigten Ehepartner
Ehepartner, die nicht bereits vor der Flucht geheiratet haben, müssen bis zum Nachzug des Ehepartners des subsidiär Schutzberechtigten eine Trennungszeit für die Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft hinnehmen. Diese Trennungszeit wird nicht dadurch verkürzt, dass der subsidiär Schutzberechtigte Wohnung und Arbeit hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Häusliche Gewalt rechtfertigt alleiniges Sorgerecht
Häusliche Gewalt, die der Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübt, sowie Nachstellungen und Bedrohungen können die Übertragung des Sorgerechts allein auf die Mutter rechtfertigen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Das Gericht stellte klar, dass es sich bei der Gewalt gegen die Mutter, die das Kind miterlebt, um eine spezielle Form der Kindesmisshandlung handelt.
Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines subsidiär Schutzberechtigten
Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen grundsätzlich nicht erteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. § 36a AufenthG regelt demnach den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten insoweit abschließend.
Eintragung als Vater nach Geschlechtsänderung
Eine Person, die ihr Geschlecht von weiblich auf männlich geändert hat, kann als Vater eines Kindes eingetragen werden, das während der Ehe mit der Mutter geboren wurde. Eine biologische Abstammung ist nicht notwendig. Das hat das Schleswig-Holsteinische OLG auf Grundlage des Transsexuellengesetzes entschieden, das ab dem 01.11.2024 durch das Selbstbestimmungsgesetz abgelöst wird.
EU-Freizügigkeitsrecht: Anderweitiges Aufenthaltsrecht möglich
Das von einem Kind auf ein Elternteil abgeleitete EU-Freizügigkeitsrecht schließt nicht ein anderweitiges Aufenthaltsrecht dieses Elternteils aus. Insbesondere steht der Besitz eines sog. assoziierten Aufenthaltsrechts, das türkischen Arbeitnehmern zuerkannt wird, nicht dem Erwerb oder Fortbestand des Freiheitszügigkeitsrechts entgegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Elternstreit: Was gilt bei der Sorgerechtsvollmacht?
Wann ist das gemeinsame Sorgerecht aufzuheben? Und wann kann eine Vollmacht eine Alternative sein? Das Amtsgericht Frankenthal hat entschieden, dass eine umfassende Sorgerechtsvollmacht der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil nicht entgegensteht, wenn den Eltern die für die Vollmachtsausübung erforderliche Kommunikationsfähigkeit oder -bereitschaft fehlt.
Umgangsrecht: Wie wichtig ist der Kindeswille?
Welche Folgen hat es, wenn ein Kind den Umgang mit einem Elternteil ablehnt? Und was gilt, wenn der Eindruck entsteht, dass der betreuende Elternteil den Kindeswillen maßgeblich beeinflusst? Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das Kindeswohl einem berechtigten Umgangsinteresse vorgeht. Eine Heimunterbringung, die die Ablehnung des Umgangs überwinden soll, ist demnach rechtswidrig.